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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Für alle unsere Angebote und Verkäufe, sowie für etwaige Nach- oder Ersatzlieferungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

2. Einkaufsbedingungen, die uns mit Anfragen oder Bestellungen schriftlich oder mündlich zugehen, bedürfen zur Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Zusagen unseres Außen- und Innendienstes sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

4. Es gelten die „allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und –Elektronikindustrie sowie der KFZ-Industrie Österreichs“ als verbindlich vereinbart, sofern nachfolgend nichts anderes angegeben ist. Insbesondere verweisen wir auf die Bestimmungen, die die Ausfuhr von bestimmten Waren laut dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie regelt (Technoligietransfer)

5. Artikel, welche ohne Preis oder mit EUR 0,- angegeben sind stehen nicht zum Verkauf. Für diese Artikel bitte wir sie die aktuellen Preise anzufordern.

6. Sämtliche Bilder von Produkten sind Symbolfotos. Das tatsächliche Produkt kann vom Bild abweichen.

7. Satz- und Druckfehler vorbehalten.

II. Angebote,

Preise 1. ANGEBOTE

Soweit nicht in schriftlicher Form anders vereinbart sind unsere Angebote vom Ausstellungsdatum an 90 Tage gültig. Übermittelte Unterlagen, Kataloge, Angaben über elektrische Werte, Maße und Gewichte sind, wenn von uns nicht schriftlich bestätigt unverbindlich. Unterlagen wie Zeichnungen usw. bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. PREISFINDUNG

Von uns angegebene Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders definiert, immer netto in Euro ohne Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Die Preise verstehen sich ab Werk, bzw. ab Lager Thomas Frouz. Die von uns abgegebenen Preislisten und Konditionen gelten als veränderlich. Bei Zahlungsverzug bzw. bei Antrag auf Ausgleich oder Konkurs sind gewährte Bonifikationen hinfällig. Unsere Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie verfügen können.

III. Vertragsabschluss

1. AUFTRAGSANNAHME

Bestellungen, vor allem telefonische, Fax und per Email gelten von uns nur dann als angenommen, wenn diese mit einer EDV-Auftragsbestätigung von uns bestätigt wurde. Ein Rücktritt oder eine Änderung einer erteilten bestätigten Bestellung kann nur mit unserer Zustimmung und zum vollen Kostenersatz erfolgen.

2. PREISE UND KONDITIONEN

Die in der Auftragsbestätigung abgegebenen Preise sind nur für den Geschäftsfall bindend und haben keine Präjudiz für Folgeaufträge. Dies gilt insbesondere auch für eventuell gewährte Sonderkonditionen und Zahlungsbindungen.

3. LIEFERTERMINE

Die von uns im schriftlichen Angebot und in der Auftragsbestätigung abgegebene Liefertermine sind für uns nur insofern bindend, wenn ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde. Der Liefertermin ist immer als „von Thomas Frouz abgehend“ zu verstehen. Die Lieferfrist verlängert sich in angemessener Weise, auch während eines bestehenden Lieferverzuges, wenn wir durch höhere Gewalt, Streik oder unvorhergesehene Ereignisse, in welcher Art auch immer, an der Einhaltung unserer Lieferverpflichtung trotz ausreichender Vorsichtsmaßnahmen gehindert sind. In diesem Fall ist ein abgeschlossener Fixtermin nicht mehr Vertragsinhalt. Dies gilt in gleicher Weise für Ereignisse, wie Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung oder bei nicht rechtzeitiger Belieferung von Unterlieferanten. Bei vorhersehbarer Verzögerung wird der Kunde mittels einer neuen Auftragsbestätigung von der Verzögerung sofort nach Bekanntwerden informiert. Der Besteller hat uns in diesem Falle eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bei grob fahrlässigem Verhalten möglich. Schadensersatzansprüche aus einem Lieferverzug oder durch uns oder durch unsere Vorlieferanten verschuldet, nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. 4. LIEFERUNG Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, unfrei. Für die Lieferung behält sich Thomas Frouz ausdrücklich die Wahl des Transportmittels und der Verpackung vor. Für Expresssendungen vom Vorlieferanten zu Thomas Frouz und von Thomas Frouz zum Besteller, egal mit welchem Transportmittel und welcher Organisation, trägt der Besteller die entsprechenden Mehrkosten. Eine Direktbelieferung vom Vorlieferanten zum Besteller entbindet uns von allen Verpflichtungen des Produkthaftungsgesetzes, der Wareneingangskontrolle und der Gewährleistung.

IV. Gewährleistung und Produkthaftung

1. GEWÄHRLEISTUNG

Wir übernehmen für die von uns gelieferten Produkte die Gewähr, dass dieser bei einer, nach den Vorschriften und unter Bedachtnahme von eventuellen Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen unserer Vorlieferanten erfolgten Inbetriebsetzung und Behandlung, die von unseren Vorlieferanten angegebenen Eigenschaften und Leistungen besitzen. Der Käufer ist jedoch in keinem Falle von der Pflicht befreit die von uns offerierten und gelieferten Produkte auf ihre Eignung für seine Zwecke selbst zu überprüfen. Wird eine Ware von uns auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung unsererseits nur auf Bedingungsmäßige Ausführung. Der Käufer hat die Verpflichtung, sofort erkennbare Mängel unverzüglich nach Empfang, andere Mängel spätestens eine Woche nach Entdeckung schriftlich zu beanstanden. Bei der Post-, Bahn- oder Speditionsauslieferung ist das Schadensprotokoll sofort aufzunehmen. Bei berechtigter Beanstandung bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern einwandfreie Ersatzware. Bei anerkannten Fehlmengen können wir nach unserer Wahl die Fehlmenge nachliefern oder eine entsprechende Gutschrift erteilen. Ergänzend gilt als vereinbart, dass ein Recht auf Wandlung der mangelhaften Sache nicht besteht, wenn diese gegen eine mangelfreie Sache ausgetauscht werden kann. Ebenso besteht nur eine Verpflichtung, innerhalb einer angemessenen Frist die Sache zu verbessern oder das Fehlende nachzutragen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind natürliche Abnützung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Lagerung oder Behandlung, übermäßige Beanspruchung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel und Nichtbeachten von Behandlung- bzw. Betriebsanleitungen. Das Gleiche gilt bei Schäden, die durch Änderung oder in Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder von uns nicht eingestellter Dritter entstehen. Ebenso sind wir von jeglicher Gewährleistung entbunden, wenn die gelieferte Sache vom Käufer in irgendeiner Form verändert wird. Wir oder unsere Vorlieferanten haften nicht für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung wegen Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Beratungsfehlern, Nachbesserung- oder Ersatzlieferungspflicht oder aus sonstigen Rechtsgründen eintreten, außer bei grober Fahrlässigkeit. Die Gewährleistungspflicht für die von uns gelieferten Produkte beträgt 24 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsverpflichtungen gelten. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungspflicht des davon betroffenen Teiles nicht verlängert.

2. PRODUKTHAFTUNG

Für die von uns gelieferten Produkte haften wir im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vom 21.01.1988, BGBI Nr. 99/1988 V. Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Jede Haftung ist – ausgenommen bei Vorsatz- jedenfalls der Höhe nach auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.

3. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferten Waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum.

V. Allgemeine Haftung Schadensersatzansprüche

jeglicher Art gegen uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen, insbesondere bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, zum Beispiel wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit vor.

VI Erfüllungsort, Gerichtsstand Erfüllungsort

für alle Verpflichtungen und aller Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, ist der jeweils zuständige Gerichtsstand in Niederösterreich.

Es gelten ausschließlich die Vorschriften des österreichischen Rechts unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.